Strabag Aktie: Eskalation in den USA

Strabag sorgt für erhebliches Aufsehen. Der Konzern versucht derzeit, einen millionenschweren Schiedsspruch gegen Deutschland vor einem US-Gericht durchzusetzen. Ein brisanter Rechtsstreit nimmt damit Fahrt auf.

Der Klagehammer in Washington

Der Baukonzern will in den Vereinigten Staaten Fakten erzwingen. Vor einem Bezirksgericht in Washington D.C. soll ein Schiedsspruch über stolze 241 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland vollstreckt werden. Die Rechtsgrundlage bildet der umstrittene Energiecharta-Vertrag (ECT).

Auslöser des Ganzen: Eine Klage wegen angeblicher Wertverluste bei Investitionen in Nordsee-Windkraftanlagen. Strabag sah sich durch Änderungen im deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz benachteiligt und bekam vor einem internationalen Schiedsgericht Recht.

Die geforderte Summe übersteigt die ursprüngliche Investition von 122 Millionen Euro damit deutlich. Rechnet man Zinsen von 92,5 Millionen Euro und Anwaltskosten hinzu, steht eine Gesamtforderung von fast 350 Millionen Euro im Raum. Hier steht also erhebliches Kapital auf dem Spiel.

Angriff auf EU-Recht?

Doch wie kommt dieses Vorgehen an? Das Vorgehen der Strabag erntet heftige Kritik. Organisationen wie Attac Österreich werfen dem Konzern vor, geltendes EU-Recht zu untergraben und eine "Paralleljustiz für Konzerne" zu nutzen.

Attac bezeichnet die Nutzung der Sonderklagerechte als "schamlos auf Kosten der Allgemeinheit" und fordert ein weltweites Ende solcher Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS). Die politische Dimension dieses Falls ist unübersehbar.

Hier die Kernpunkte des aktuellen Vorgangs:

• Eskalation: Strabag beantragt Vollstreckung eines 241-Mio.-Euro-Schiedsspruchs in den USA.
• Gegner: Bundesrepublik Deutschland.
• Basis: Energiecharta-Vertrag (ECT) und Windkraft-Investitionen.
• Volumen: Forderung von 241 Mio. Euro plus Zinsen/Kosten (gesamt fast 350 Mio. Euro).
• Kritik: Vorwurf der Untergrabung von EU-Recht und Ausnutzung von ISDS-Klagen.

Der Schritt, die Vollstreckung nun in den USA zu suchen, erhöht das juristische und politische Risiko in diesem langwierigen Streit erheblich. Die Unsicherheit für Investoren ist dadurch spürbar gestiegen, auch wenn die Aktie am Freitag nur leicht um 0,84% auf 70,50 Euro nachgab.

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